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Satzung der Psoriasis Selbsthilfe Arbeitsgemeinschaft e.V. (PSOAG)
 

§ 1 Name und Sitz

Der am 16. März 2002 gegründete Verein führt den Namen “Psoriasis Selbsthilfe Arbeitsgemeinschaft e.V. (PSOAG)”. Er hat seinen Sitz in Berlin und soll ins Vereinsregister beim Amtsgericht BerlinCharlottenburg eingetragen werden. Für alle sich aus der Satzung ergebenen Rechte und Pflichten ist Erfüllungsort und Gerichtsstand der Sitz des Vereins.
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Vereinszweck

Zweck des Vereins ist es, als überregionaler Dachverband deutscher Psoriasis Selbsthilfe Gruppen zu wirken. Der Verein soll in der Öffentlichkeit als deren Sprecher auftreten und ihre Interessen vertreten. Der Verein schafft Bedingungen, die es regional tätigen Patientengruppen ermöglicht, zusammen zu arbeiten und ihre Erfahrungen untereinander auszutauschen. Die Mitgliedsgruppen sollen in die Lage versetzt werden, ihre Selbsthilfearbeit vor Ort durchzuführen. Ferner unterstützt der Verein alle Betroffenen, die eine neue Psoriasis Selbsthilfe Gruppe gründen wollen.
Der Verein fördert das öffentliche Gesundheitswesen insbesondere dadurch, dass
  1. Informationen zur Psoriasis und ihrer Behandlung bzw. zur Arbeit von Selbsthilfegruppen bundesweit zur Verfügung gestellt werden,
  2. Informationsmaterial zur Psoriasis und ihrer Behandlung bzw. zur Arbeit von Selbsthilfegruppen gesammelt oder erstellt und überregional bereit gestellt wird,
  3. regelmäßige Treffen der Mitgliedsgruppen organisiert werden, um einen Erfahrungsaustausch zwischen ihnen und anderen Interessenten zu gewährleisten.

§ 3 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts “Steuerbegünstigte Zwecke” der gültigen Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  3. Der Vereins verwendet seine Mittel nur für satzungsmäßige Zwecke. Die Verwendung der Mittel darf er durch eine Finanzordnung regeln. Er ist berechtigt, Rücklagen im Rahmen des Gemeinnützigkeitsrechts (58 AO) zu bilden.
  4. Mitglieder dürfen in ihrer Eigenschaft als Vereinsmitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten. Der Verein darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigten. Auslagen, die im Zusammenhang mit dem Vereinszweck entstanden sind, werden erstattet.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Mitglieder des Vereins dürfen alle deutschen Psoriasis Selbsthilfe Gruppe werden, unabhängig von ihrer jeweiligen Rechtsform. Zwingend ist, dass jede Mitgliedsgruppe die Gemeinnützigkeit ihrer Arbeit nachweist.
  2. Es werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben.
  3. Über die Aufnahme von Mitglieder beschließt der Vereinsvorstand aufgrund eines formlosen Aufnahmeantrags der jeweiligen Bewerberin bzw. des jeweiligen Bewerbers. Gegen die Ablehnung darf Widerspruch eingelegt werden, über den die Mitgliederversammlung entscheidet.

§ 5 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Auflösungsbeschluss einer juristischen Person oder Ausschluss.
  • Der Austritt kann jederzeit, jedoch nur schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
  • Über den Ausschluss eines Mitglieds entscheidet auf Antrag des Vorstandes die Mitgliederversammlung.
  • Gründe für den Ausschluss können bei fehlendem aktuellen Nachweis der Gemeinnützigkeit des Mitglieds, bei erheblichen Verstoß gegen die Satzung oder bei grober Verletzung der Interessen des Vereins vorliegen. Allen Mitgliedern ist mit der fristgemäßen Einladung zur entscheidenden Mitgliederversammlung die Begründung für den Ausschlussantrag bekannt zu geben. Das vom Ausschluss bedrohte Mitglied hat Anspruch auf rechtliches Gehör vor der Mitgliederversammlung.

§ 6 Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie findet einmal im Jahr statt. Weitere Mitgliedsversammlungen sind möglich, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder 1/3 (Eindrittel) der Mitgliedsgruppen es begründet beantragen. Der Vorstand lädt schriftlich mindestens sechs Wochen im Voraus zur Mitgliederversammlung ein. Die Mitgliederversammlung fasst mit der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder Beschlüsse, außer die Satzung legt eine andere Mehrheit fest. Sie ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen worden ist. Beschlüsse über Satzungsänderungen, Änderungen des Vereinszwecks oder der Auflösung des Vereins können nur gefasst werden, wenn die folgenden zwei Voraussetzungen erfüllt sind: wenigstens die Hälfte der Mitglieder muss anwesend sein und die Beschlussvorlage muss mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung allen Mitgliedern bekannt gemacht worden sein. Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert. Das Protokoll wird unterzeichnet vom gewählten Protokollführer.
Die Mitgliedsgruppen werden durch ihren Vorstand, Leiter oder einer bevollmächtigten Person gegenüber dem Vorstand und in der Mitgliederversammlung vertreten. Bei Abstimmungen hat jede Mitgliedsgruppe paritätisch eine Stimme. Können sich mehrere anwesende Vertreter einer Mitgliedsgruppe nicht auf ein einheitliches Votum einigen, zählt das als Enthaltung.
 
Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:
  1. Den Vorstand zu wählen. Die Wahl erfolgt alle zwei Jahre. Der Vorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt.
  2. Den Geschäfts und Finanzbericht des Vorstandes entgegen zu nehmen.
  3. Die Entlastung des Vorstands zu beschließen.
  4. Über den Ausschluss eines Mitglieds mit % (Dreiviertel) Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu beschließen.
  5. Über Satzungsänderungen und Änderungen des Vereinszwecks mit 3/4 (Dreiviertel) Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu beschließen.
  6. Uber die Auflösung des Vereins mit 3/4 (Dreiviertel) Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu entscheiden.

§ 7 Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB vertritt den Verein nach außen und führt die laufenden Geschäfte. Er besteht aus mindestens zwei Personen, nämlich dem Vorsitzenden und seinem Stellvertreter. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich gemeinsam durch zwei Vorstandsmitglieder vertreten. Beschlüsse des Vorstands werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Darüber werden schriftliche Protokolle angefertigt. Kommt ein Beschluss nicht zustande, muss die nächste Mitgliederversammlung über die Beschlussvorlage entscheiden. Satzungsänderungen, die von Aufsichts , Gerichts und Finanzbehörden verlangt werden oder redaktioneller Natur sind, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese sind den Mitgliedern bekannt zu geben. Der Vorstand ist verpflichtet, die Mitglieder dauerhaft darauf hin zu überprüfen, ob ihre Gemeinnützigkeit fortbesteht.

§ 8 Auflösung/Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks

Die Auflösung des Vereins kann nur von der Mitgliederversammlung mit einer Stimmenmehrheit von mindestens 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Die Gründe für die Auflösung müssen den Mitgliedern vorher mit der fristgemäßen Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die gemeinnützige K.i,M. Info Service gGmbH in 86635 Wertingen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.

§ 9 Inkrafttreten

Die Satzung und Satzungsänderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem sie in das Vereinsregister eingetragen worden sind. Der Vorstand ist verpflichtet, satzungswirksame Beschlüsse der Mitgliederversammlung unverzüglich beim Amtsgericht einzureichen.
 
Vorstehende Satzung ersetzt die Gründungssatzung vom 16.03.2002
 
Bad Mergentheim, den 29. März 2002
 
Eingetragen ins Vereinsregister des Amtsgericht Berlin-Charlottenburg am 15. Juli 2003 unter der Nummer 22 649 Nz